Weltweit sind gut die Hälfte der Flüchtlinge Frauen. Eine von Schleppern organisierte Flucht über die militarisierten europäischen Aussengrenzen in die Schweiz birgt für sie zahlreiche Gefahren. Das Botschaftsverfahren war bis anhin die einzige Möglichkeit, solche Risiken zu umgehen und auf sicherem Weg in die Schweiz zu gelangen. Über 70% der Personen, die über das Botschaftsverfahren in die Schweiz geflüchtet sind, wurden als Schutzbedürftige anerkannt.

Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens treibt insbesondere Frauen auf ihren Fluchtwegen in Abhängigkeits- und Gewaltstrukturen. Wir stimmen Nein zur Asylgesetzrevision am 9. Juni und rufen auf zu einem solidarischen Gegenwind!

Hier finden Sie einen Bastelbogen für ein Windrad, mit dem Sie ihrem persönlichen Gegenwind Ausdruck geben können.

- Drucken Sie den Bastelbogen auf dickem Papier aus und folgen Sie der Bastelanleitung
- Tragen Sie es am Rucksack, stecken Sie es in ihren Blumentopf oder auf den Hut….
- Helfen Sie mit, aus dem Wind einen Sturm gegen die Asylgesetzrevision zu machen:

• Verschenken Sie weitere Windrädchen
• verschicken Sie den Bastelbogen im PDF per Email
• posten Sie den Bastelbogen auf Facebook

Zur Homepage von terre des femmes

The post Aufruf zum Gegenwind – Gegen Gewalt an Frauen! appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

Abstimmung zur Asylgesetzverschärfung
Hoher Anteil von Unentschlossenen

Das Auffälligste an der Trendumumfrage SRG zur Verschärfung des Asylgesetzes ist der hohe Anteil von Unentschlossenen. Das bestätigt, dass der Abstimmungskampf erst richtig begonnen hat. 

Das Abstimmungskomitee gegen die Verschärfung des Asylgesetzes, dem über 100 Organisationen angehören, fasst das als Aufforderung auf, ihre Informations- und Überzeugungsarbeit zu verstärken. Trotz beschränkter finanzieller Mittel, wir kämpfen wie David gegen Goliath mit einem Budget 170’000 Franken, wollen wir jeden Bürger und jede Bürgerin erreichen. Vor allem die Unentschlossenen weisen wir darauf hin, dass der Nationalrats-Entscheid, für „ganz bestimmte Gruppen von Asylsuchenden“ Zwangs-DNA-Tests einzuführen, bestens zum Ungeist der Revision passt. Es ist kein Zufall, handelt es sich beim Leader des Abstimmungskampfes und beim DNA-Motionär um die gleiche Person. Nicht nur die CVP-Wählerinnen und –Wähler sind gut beraten, den ethisch motivierten Nein-Empfehlungen der Kirchen zu folgen.

Diese Revision bringt keine Entspannung im Asylwesen. Aber sie verschlechtert die Situation insbesondere für Frauen, Kinder und Kriegsverweigerer. Und sie verschärft die asylpolitische Diskussion. Bloss ein halbes Prozent aller Menschen in der Schweiz sind Flüchtlinge und Asylsuchende. Wer diese Zahlen dramatisiert, heizt die Stimmung gegen die Fremden an.

Wer für eine menschliche Asylpolitik und eine gelassene Asyldebatte ist, stimmt am 9. Juni Nein.

The post Zur SRG-Umfrage appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

Hier gehts zum Thunderclap!

The post Hilf mit beim Thunderclap! appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

>> zur Seite

The post 50 Gründe für ein NEIN appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

Wir laden euch alle ein, sich gegen 14:20 „Unter der Egg“ beim Reussteg einzufinden. Die Aktion wird ungefähr 10 Minuten dauern, danach gehen wir in der Stadt noch Flyern.

Bei Fragen bitte bei Gian Waldvogel (078 743 49 53, Gian.Waldvogel@jungegrueneluzern.ch) oder Jana Aregger (076 400 85 75, jana.aregger@jungegrueneluzern.ch) melden.

The post Aktion Bootsflüchtlinge appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

Abstimmung zur Asylgesetzverschärfung
NEIN-Komitee lanciert Abstimmungskampagne

Mit der heutigen Pressekonferenz eröffneten Vertreterinnen und Vertreter des breit abgestützten Nein-Komitees die Abstimmungskampagne gegen die Verschärfung des Asylgesetzes. Das Komitee stellt sich gegen die andauernde Hysterie im Asylbereich und das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Flüchtlingen. 

>> zur Pressemappe

Die Verschärfungen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommen, stammen zu wesentlichen Teilen aus der Amtszeit von Alt-Bundesrat Blocher und existieren bereits seit 2006. Dass das Parlament diese Verschärfungen geschlagene sechs Jahre später in einer dringlichen Vorlage verabschiedete, muss als skandalös bezeichnet werden. Um so mehr, als dadurch die StimmbürgerInnen teilweise ihrer direktdemokratischen Rechte beraubt werden. Es gibt heute genau eine Dringlichkeit: Die ständigen Verschärfungen des Asylgesetzes auf Basis rechts-populistischer Politik müssen endlich ein Ende haben.

Verzerrte Wahrnehmung, falsche Bilder: «So nicht!»
Die rechtskonservativen BefürworterInnen der Vorlage betreiben Panikmache auf Basis unzureichender Sachkenntnis. Die Quittung dafür erhalten Menschen, deren Schutz nichts anderes als selbstverständlich sein sollte. Verfolgte Menschen können kein Asylgesuch mehr auf Schweizer Botschaften und im Ausland stellen. Diese Massnahme trifft die Schutzbedürftigsten unter allen Flüchtlingen am härtesten: Frauen und Kinder. Die Massnahme zwingt sie in die Illegalität, treibt sie in die Hände skrupelloser Schlepper und in eine riskante Bootsfahrt, die häufig mit dem Tod endet. Der Ausschluss von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund rückt die Betroffenen in ein falsches Licht: In Syrien oder Eritrea sind sie Gegner einer brutalen Diktatur, die in ihrem Land Folter und den Tod zu befürchten haben – und keine Scheinflüchtlinge. Die BefürworterInnen der Vorlage verharmlosen diese brutalen Realitäten. Die Schaffung von «Lagern» für sogenannt «renitente» Asylsuchende schlägt in dieselbe hysterische Kerbe: die Schweiz hat ein Strafgesetz, das bei Delikten jeglicher Art konsequent angewandt wird. Für eine verschwindend kleine, neue Kategorie von Menschen spezielle Gesetzesbestimmungen zu erlassen, ist schlicht nicht nötig. «Aus Mücken werden Elefanten gemacht. Und das Resultat ist schliesslich, dass Menschen unverhältnismässig bestraft werden und schutzbedürftigen Personen eine Flucht vor Folter und Tod verunmöglicht wird. Das geht so nicht», meint Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz.

Verfahrensbeschleunigung als Vorwand
Legitimiert werden die Verschärfungen durch eine angeblich dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren. Die dabei ebenso dringend geforderte Testphase ist indes keinesfalls zwingend, um dieses Ziel zu erreichen. Die in der Testphase  vorgesehene Senkung der Beschwerdefristen von 30 auf 10 Tagen ist dafür ein gutes Beispiel: sie beschleunigt nicht, sondern verschärft. Für eine Senkung der durchschnittlichen Verfahrensdauer gäbe es indes heute schon probate Mittel. Melanie Aebli von den Demokratischen Juristinnen und Juristen formuliert es so: «Das Bundesamt für Migration schiebt die klaren Asylgesuche auf die lange Bank. Würden sie behandelt, so wäre dies der effektivste Weg zu einer drastischen Beschleunigung der Verfahren, die auch heute schon ohne grosse Umstrukturierungen oder eine Testphase umgesetzt werden könnte. Doch die Priorisierung dieser Fälle ist aus politischen Gründen, die einen Pull-Effekt beschwören, nicht vorgesehen. Zu behaupten, dass die Beschleunigung im Sinne der Flüchtlinge angestrebt wird, ist deshalb leider scheinheilig.»

Es ist das Machwerk der rechtskonservativen Politik der letzten 15 Jahre, dass die Schweizer Asylpolitik heute bedauerlicherweise von einem grossen Misstrauen gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden durchzogen ist. Dabei machen diese gerade einmal 0,5 Prozent unserer Bevölkerung aus. Es sind Menschen, die Schutz oder Hilfe suchen. Diese zu gewähren sollte wieder als selbstverständlich und nicht als Unterstützung vermeintlichen Missbrauchs gewertet werden. «Wenn ich am 9. Juni JA stimme, dann schade ich Menschen, wenn ich NEIN stimme, kann ich ihnen helfen. Diese Hilfe zu gewähren ist für mich nur logisch und wenn ich dafür als ‘Gutmensch’ belächelt werde, dann bin ich ehrlich gesagt stolz darauf, ein solcher zu sein. Ich glaube, dass die meisten SchweizerInnen mir diesbezüglich zustimmen. Wir müssen aufhören, uns dafür zu verteidigen, dass wir andere verteidigen. Letzteres muss vielmehr wieder zur Normalität werden. Dann gewinnen alle.» Die Abstimmung am 9. Juni hat deshalb bezüglich dieser Frage einen Stellvertretercharakter, der weit über die detaillierten Inhalte hinausgeht.

Das Abstimmungskomitee Asylgesetz «NEIN am 9. Juni» ist breit abgestützt und wird von über 90 Organisationen, Gruppierungen, Gewerkschaften und politischen Parteien getragen.

The post Medienmitteilung: NEIN-Komitee lanciert Abstimmungskampf appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

Komiteesprecherin ist Jana Aregger, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern.

The post Lokales Komitee Luzern hat sich formiert appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

Betreff: Bundesrat zur Asylgesetz-Vorlage
NEIN zur Asylgesetzrevision

Die heute vom Bundesrat verteidigte Verschärfung des Asylgesetzes ist eine weitere in einer langen Reihe. Mit jeder Revision innert der letzten 30 Jahre entfernte sich die Schweiz ein Stück mehr vom eigentlichen Sinn des Asylwesens: Verfolgten Schutz zu bieten.

Der Bundesrat legitimierte den Abbau von Flüchtlingsrechten heute erneut als “Kollateralschaden”, der auf Grund des dringenden Bedürfnises nach einer Beschleunigung der Asylverfahren in Kauf zu nehmen sei. Das Abstimmungskomitee möchte in diesem Kontext noch einmal klar betonen, dass die dringlichen Massnahmen zu keinerlei Beschleunigungen im Sinne der Aslysuchenden führen. Eine Beschleunigung der Verfahren in diesem Sinne wäre indes heute schon möglich, ohne dass eine Umstrukturierung des Asylwesens und somit die dazu in den dringlichen Massnahmen platzierte Testphase von Nöten wäre. Um bereits heute die Asylverfahren zu beschleunigen, müsste das Bundesamt für Migration (BFM) lediglich die potentiell aussichtsreichen Aslygesuche priorisieren und behandeln. Doch dies ist schlicht und einfach nicht im Interesse der rechtskonservativen Entscheidungsträger.

Die aktuelle Revision ist in diesem Sinne besonders fragwürdig, weil sie mit der Abschaffung des Botschaftsasyls die Hilflosesten unter den Schutzbedürftigen trifft. Frauen und Kinder müssen eine von Schlepperbanden organisierte, gefährliche Reise unternehmen, weil sie gezwungen werden, das Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Dass Kriegstdienstverweigerung zum Asylausschluss-Grund wird, selbst wenn sie zu Folter und unmenschlicher Behandlung führte, schwächt die Position von mutigen Menschen – Menschen, die sich gegen diktatorische Militärregimes zur Wehr setzen, wie sie zum Beispiel in Syrien oder Eritrea herrschen.

Faire Verfahren werden verunmöglicht
Die Bildung von Lagern für „renitente“ Asylsuchende öffnet aufgrund der vagen Kriterien der Willkür Tür und Tor. Die Verkürzung der Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage, wie sie die Testphasen vorsehen, verunmöglicht ein faires Verfahren. Hier setzt die Testphase einen Standart für die Zukunft, der so nur schwer wieder aus dem Gesetz zu tilgen sein wird.

Abschreckung funktioniert nicht
Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge findet Schutz in der Schweiz Die Anzahl der Asylsuchendem in der Schweiz entwickelt sich – unabhängig von Verschärfungen – im gleichen Mass wie in den umliegenden Ländern. Fluchtursachen sind die unzähligen Bürgerkriege, Menschenrechtsverletzungen und das Elend, welches das Schicksal der Menschen global prägt. 43 Millionen Vertriebene sind weltweit auf der Flucht. 80 Prozent von ihnen bleiben in ihrer Herkunftsregion, also in erster Linie in Entwicklungsländern. In Europa und in der Schweiz findet nur ein Bruchteil der verfolgten Menschen Schutz. Dass die Schweiz über eine Abschreckungspolitik Flucht zu unterbinden versucht, funktioniert nicht. Zu diesem Schluss kamen diese Woche erfreulicherweise auch die CVP Frauen.

Das Referendumskomitee beginnt heute mit einer Vorkampagne zu der eigentlichen Abstimmungskampagne. Wir verweisen in diesem Kontext auf die neue Kampagnenseite: www.asyl.ch

The post Medienmitteilung: Bundesrat zur Asylgesetz-Vorlage appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

 Aktion: 1500 Tote sind 1500 zu viel
Mehrere hundert Menschen lagen am heutigen Tag der Beseitigung der Rassendiskriminierung wie Leichen in Bern auf dem Bundesplatz. Mit diesem Flashmob protestieren wir AktivistInnen gegen die jährlich über Tausenden von Toten des europäischen Grenzregimes. In Zürich waren AktivistInnen mit kleinen Booten als Schlepper verkleidet auf der Strasse unterwegs und bedankten sich mit Flugblättern bei der Bevölkerung: seit der Abschaffung des Botschaftsasyls floriert das Schlepperbusiness.  >> Zu den Bildern 

Beide Aktionen wandten sich gegen die schweizerische Migrationspolitik als Teil des europäischen Grenzregimes, das bewusst so viele Opfer in Kauf nimmt: Laut UNHCR ertrinken allein beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen jährlich über 1500 Flüchtlinge. Nicht mitgerechnet sind die Todesopfer auf dem oft beschwerlichen Weg an die Aussengrenzen Europas oder diejenigen innerhalb Europas.

Die jüngsten Verschärfungen des schweizerischen Asylgesetzes lassen weitere Opfer erwarten. Durch die Abschaffung des Botschaftsverfahren wird die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten müssen, noch höher. Bisher haben gerade die Hilflosesten unter allen Schutzbedürftigen auf den Botschaften im Ausland ihr Asylgesuch gestellt. Das können sie nicht mehr. Auch sie werden nun die Reise übers Mittelmeer, organisiert von Schlepperbanden und unter lebensgefährlichen Bedingungen, unternehmen müssen. Innerhalb der Schweiz wird mit den jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz der Bau von besonderen Zentren (Lagern) für „renitente Asylsuchende“ und der Erhöhung der Haftplätze für Zwangsausschaffungen mit dem Bau neuer Bundeszentren vorangetrieben. Die Verschärfungen führen zu mehr Repression und mehr Willkür gegenüber Asylsuchenden. Sie machen viele von ihnen psychisch und physisch krank. Die prekären Lebensbedingungen und der andauernde Druck erhöhen das Risiko auf Selbstmord.

Die Verschärfungen des Asylgesetzes sind ein weiterer Baustein in der Abschottung Europas und der Stigmatisierung von MigrantInnen. Die militarisierten Grenzen, biometrischen Kontrollsysteme, die erhöhten Haftstrafen und Zwangsausschaffungen können zu weiteren Opfern führen.

Das Abstimmungskomitee erachtet die neuesten Verschärfungen im Asylgesetz als weiteren Baustein des repressiven Grenzregimes. Das Regime macht Flüchtlinge krank und führt tagtäglich zu Todesopfern an den militarisierten Aussengrenzen und innerhalb Europas. Deshalb stellen wir uns gegen die weiteren Verschärfungen und stimmen NEIN am 9. Juni 2013.

The post Aktion: 1500 Tote sind 1500 zu viel appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.

Der Erfolg des Referendums ist eine deutliche Kritik an Bundesrat und Parlament, deren Politik die fortlaufende Demontierung des Asylrechts vorantreibt und die systematische Kriminalisierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fördert. Die Zerstückelung einer ursprünglich ganzheitlichen Asylgesetzrevision in mehrere Vorlagen verstärkt diesen Prozess zudem – zu Lasten der Betroffenen.

Vorlage1, Vorlage 2, Vorlage 3… Die Zerstückelung bedroht die demokratische Debatte!

Am 14. Dezember 2012 hat das Parlament die Vorlage 1 zur Asylgesetzrevision verabschiedet, von welcher die dringlichen Massnahmen im September abgespalten wurden. Diese «zweite» Vorlage 1 ist genauso unannehmbar wie die Vorlage zu den dringlichen Massnahmen. Sie verschärft das Asylrecht in wesentlichen Punkten, wie z.B. über die Einschränkung der Redefreiheit für Asylsuchende und deren UnterstützerInnen oder aber auch via der Ausweitung des Nothilferegimes für «renitente» Asylsuchende. Die Gesamtheit der Verschärfungen zielt wiederum auf die elementarsten Rechte von Asylsuchenden ab und führt zu einem Abbau von Schutz und Rechten der Asylsuchenden gleichermassen. Die Vorlage ist von einer irrgeleiteten Missbrauchsdebatte geprägt, die dazu führt, dass fast jede asylsuchende Person in den Augen der Bevölkerung als potentiell kriminell wahrgenommen wird. Dies hat mit der Realität nichts zu tun.

Der zwanghafte anmutende Revisionsdrang im Asylbereich durch Bundesrat und Parlament bringt zudem demokratische Defizite mit sich. Die Verwurstelung von zwei zeitgleichen Revisionen und einer Dritten in Beratung vernebelt die Debatte und strapaziert die effektive Wahrnehmung der direktdemokratischen Rechte aufs Äusserste. Das Referendumskomitee verfügt deshalb aktuell nicht über die effektiven Ressourcen, ein zweites Referendum gegen die Vorlage 1 zu lancieren. Wir kritisieren indes die Stille, in welcher diese Vorlage in Absenz jeglichen Widerstandes der dazu prädestinierten politischen Kräfte verabschiedet wurde.

Das Referendumskomitee stellt sich entschieden gegen jegliche Verschärfungen des Asylgesetzes und versteht das Referendum deshalb als Widerstand gegen die Inhalte beider Vorlagen. Wir bauen im Abstimmungskampf auf die gezeigte Solidarität der Bevölkerung und ein klares Votum aller progressiven politischen Kräfte, indem sie sich dieser Haltung anschliessen. Es braucht eine deutliche Ablehnung gegenüber der kontinuierlichen Verletzung von Grundrechten im Asyl- und Migrationsbereich.

Wir sagen Nein zur Demontage des Asylrechts, nein zur Politik der Lager, nein zur Zerstückelung der Volksrechte sowie nein zur Fremdenfeindlichkeit und Kriminalisierung von Asylsuchenden.

The post Revision kommt zur Abstimmung! appeared first on NEIN zur Asylgesetzrevision.