Asylgesetz: Speziallager = Internierungslager «light»

 

Bern, 31. Mai 2012
Medienmitteilung | Solidarité sans frontières

Staatspolitische Kommission verschärft Asylgesetz weiter

Asylgesetz:
Speziallager = Internierungslager «light»

Die beiden heutigen Änderungsvorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur laufenden Asylgesetzrevision sind mit aller Vehemenz abzulehnen. Mit der Empfehlung für «Speziallager» überschreitet die SPK-N eine unappetitliche Grenze.

Dass zwei Drittel der SPK-N für die Schaffung von «Speziallagern» für renitente Asylsuchende votierten, spiegelt die gesellschaftliche Hetze im Asylbereich, vor allem gegenüber jungen (nordafrikanischen) Männern, wieder. Entgegen der ansonsten stets propagierten Ursachenforschung wird im Asylbereich meist Holzhammerpolitik betrieben. Statt die Ursachen für die Delinquenz einer Minderheit zu suchen und den Problemen sachlich zu begegnen, werden Speziallager geschaffen und Rayonverbote etabliert, um unliebsame Subjekte aus dem eigenen Sichtfeld zu verbannen. Dass die konkrete Ausgestaltung dieser Speziallager einer Light-Version von «Internierungslagern» entsprechen wird, nehmen die Verantwortlichen bewusst in Kauf.

Mit der Empfehlung, die Aberkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund für dringlich zu erklären spielt die politische Rechte ein mieses und irreführendes Spiel. Dringliche Bundesbeschlüsse bedürfen laut Art. 165 BV einer speziellen Notfallsituation, welche die Dringlichkeit zwingend macht. Die Voraussetzungen dazu sind in Bezug auf die anvisierte Massnahme in keiner Weise gegeben.

Solidarité sans frontières hat bereits die letzten Verschärfungen der SPK-N als unannehmber bezeichnet. Umso mehr fordern wir die Mitglieder des Nationalrates deshalb auf, bei der Beratung in zwei Wochen Flagge für Flüchtlinge zu zeigen und der gesamten Vorlage eine Abfuhr zu erteilen.

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1 Comment

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  Mark Keller November 4, 2012 at 11:07

  Wie das Beispiel Chiasso zeigt, braucht es KEINE Lager um Asylsuchende konzentriert an einem Ort unterzubringen. Es braucht vielmehr Beschäftigung der Asylsuchenden. Wer eine tagsüber eine sinnvolle Beschäftigung hat, der hängt nicht rum und delinquiert nicht. Solche geforderten Konzentrationslager (konzentriert in einem Lager untergebracht) lösen KEINE Probleme, sondern schaffen neue, weit gravierendere Probleme. Wer eingesperrt wird, verhält sich aggressiv und wird versuchen auszubrechen. Er muss deshalb diszipliniert und bewacht werden. Die Lager müssen mit Stacheldrahtzäunen gesichert werden. Um dem absehbaren Gewaltpotential in solchen Lagern zu begegnen, müssen die Bewachenden bewaffnet sein, was das Aggressivitätspotential der Lagerinsassen weiter erhöht. Ein mit Stacheldraht eingzäuntes und mit bewaffneten Wächtern betriebenes Speziallager für renitente Asylsuchende, ist schlicht und einfach ein KONZENTRATIONSLAGER!

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