«Zerschlagung des Asylrechts»

 

Bern, 11. Mai 2012
Medienmitteilung | Solidarité sans frontières

Staatspolitische Kommission nimmt weitere Verschärfungen vor

«Zerschlagung des Asylrechts»

In der laufenden Asylgesetzrevision hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) zusätzliche Verschärfungen angenommen und damit die Zerschlagung des Schweizer Asylrechts weiter voran getrieben. Die SPK-N stimmte einmal mehr diversen Anträgen von rechtskonservativer Seite zu. Der Antrag «Nur noch Nothilfe für alle Flüchtlinge» konnte knapp verhindert werden, kommt aber als Minderheitenantrag in den Nationalrat.

Wie zuvor schon der Ständerat möchte die SPK-N Deserteure und Kriegsdienstverweigerer vom Asyl ausschliessen, das Botschaftsverfahren abschaffen und die politische Betätigung von Asylsuchenden in der Schweiz unter Strafe stellen. Die Kommission nimmt nun insbesondere vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ins Visier: Sie will ihre Reisefreiheit auf ein Minimum beschränken und den Nachzug ihrer Familienangehörigen verunmöglichen. Hier zeigt sich die ganze Boshaftigkeit der laufenden Diskussion: Einerseits versucht man den Asylsuchenden durch die Ausdünnung des Flüchtlingsbegriffs maximal noch eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. Andererseits beschränkt man deren Grundrechte auf skrupellose Art und Weise.

Der Antrag, ausnahmslos allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren, scheiterte in der Kommission nur knapp. Gleiches gilt für die Anträge zur Abschaffung der Härtefallregelungen nach Art.14 und 84 AuG. Die Beratungsergebnisse der SPK-N zeigen auf, worum es der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit im Asylbereich tatsächlich geht: Die Anzahl der Asylgesuche soll mit allen Mitteln limitiert werden.

Solidarité sans frontières hat bereits die Empfehlungen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) kritisiert, die das Plenum der kleinen Kammer im Dezember 2011 desinteressiert durchwinkte. Von den 46 StänderätInnen waren an der Schlussabstimmung zwölf gar nicht anwesend und 16 enthielten sich. Dass die SPK-N das Gesetz nun noch weiter verschärfen will, ist inakzeptabel.

Wir fordern die Mitglieder des Nationalrates deshalb auf, bei der Beratung im kommenden Juni Flagge für Flüchtlinge zu zeigen und der Vorlage eine Abfuhr zu erteilen.

>> Medienmitteilung als PDF
>> Medienmitteilung des CSP Genève
>> Medienmitteilung der Gewerkschaft Unia
>> Medienmitteilung der Grünen Partei Schweiz GPS

>> Bericht in der NZZ | 11.5.2012