Asylgesetzverschärfungen angenommen

«Eine Niederlage für die Asylsuchenden»

9.6.2013 | Beinahe 78% der Schweizer Stimmbevölkerung stimmte heute einer weiteren Verschärfung des Asylgesetzes zu. Der Volksentscheid ist ein Desaster für Asylsuchende und Flüchtlinge und lässt keine Gewinner zurück.

Wie immer bei Abstimmungen zu Asylthemen bestimmt eine Mehrheit der Bevölkerung über die Rechte einer verschwindend kleinen Minderheit an Asylsuchenden und Flüchtlingen, die selbst von der Abstimmung ausgeschlossen ist. Die heutige Annahme der Revision schränkt nun die Rechte dieser Minderheit einmal mehr ein. Die Situation der abstimmenden Mehrheit wird hingegen nicht verbessert. Die Verlierer des heutigen Volksentscheids sind somit die Asylsuchenden. Sieger gibt es indes keine.

Die Annahme der Revision muss hingegen vorwiegend als ein «JA» zur Beschleunigung der Asylverfahren bewertet werden. Die Revisionsvorlage kam als Patchwork aus Verschärfungen und Absichtserklärungen zur Verfahrensbeschleunigung vors Volk. Die Befürworter der Revision, allen voran Bundesrätin Sommaruga, verkauften indes die gesamte Vorlage als Beschleunigungsvorlage, statt zuzugeben, dass es im Kern um klare Verschärfungen ging, die notabene bereits unter den ehemaligen DepartementsvorsteherInnen Blocher und WidmerSchlumpf aufgegleist wurden. Dieses falsche Spiel verschleierte den Blick auf das Wesentliche: die Annahme dieser Revision verschärft die Situation für Asylsuchende. Und die eigentliche Vorlage zur Beschleunigung steht uns erst noch ins Haus.

Für eine tatsächliche Beschleunigung der Verfahren ist die nun kommende Testphase bei Weitem nicht zwingend, reale Möglichkeiten zur Beschleunigung wären hingegen bereits heute gegeben. Die Umsetzung dieser Möglichkeiten entsprechen den alten Forderungen der Asylbewegung. Sie beinhalten eine Beschleunigung durch eine raschere Behandlung der Asylgesuche wozu der Einsatz von mehr Ressourcen nötig ist. Beides wurde von Mitte bis Rechts bislang abgelehnt, namentlich von denselben Kräften, die sich im Abstimmungskampf als Verteidiger der «humanitären Tradition» aufspielten. Im Laufe der Abstimmungskampagne machten dieselben «Humanisten» etliche Versprechungen im Namen der Verfahrensbeschleunigung. Mehrfach wurde betont, dass sich für Kriegstdienstverweigerer nichts ändern wird und dass eine umfangreiche Kontigentspolitik sowie eine grosszügige Handhabung bei der Erteilung humanitärer Visa etabliert würden. Das NEIN-Komitee erwartet gespannt den Tatbeweis.

Trotz der Abstimmungsniederlage hat sich die Lancierung des Referendums letzten Endes als richtig erwiesen. Der viel zitierte «Steilpass» für die SVP blieb erwartungsgemäss aus. Aus Sicht der Betroffenen sind politisches Taktieren sowie vermeintliche Kompromisse in der Asylpolitik ohnehin keine Option. Eine Minderheit der Bevölkerung ist sich dessen dennoch bewusst und hat mit dem Nein zur Revision gezeigt, dass es die Rechte von Asylsuchenden verteidigt und es auch in Zukunft tun wird. Das NEIN-Komitee dankt deshalb all diesen Personen und baut darauf, dass der Bevölkerungsanteil an Personen mit dieser Geisteshaltung wieder wächst.

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